Dieses Wochenende war ich auf dem Landesparteitag der hessischen Piratenpartei. Um es kurz zusammenzufassen: da ist noch ordentlich Optimierungspotential:

Meine Kritik am Landesparteitag:

Location:
Es mag zwar ganz nett sein, die Landesparteitage reihum zu veranstalten, aber eine etwas zentralere Location als mitten in Hessisch Sibirien wäre vielleicht ganz sinnvoll. Mit tun die Leute leid, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gekommen sind.

Verpflegung:
Es soll ja auch Leute geben, für die ist ein Essen nicht nur deshalb schon gut, weil es ausnahmsweise mal warm ist. Und damit meine ich nicht jetzt nicht die Qualität, die konnte sich mit durchschnittlicher Jugendherbergsqualität messen, sondern die Auswahl. Nicht jeder kann/darf/will Schweinswürstchen aus der Dose essen.
Wie ich richtigerweise in den Kommentaren ergänzt werde, gab es beim Mittagessen was Vegetarisches zur Auswahl.  Abends gab es dann die erwähnten Dosenwürstchen.

Technik:
Der Ausruf  „Ist hier ein Netzwerktechniker anwesend?“, nachdem das WLAN vorher nur zu 50% funktioniert hatte, löste bei mir etwas Befremden aus. Oder war das ein geschickter Schachzug, um den Eindruck zu entkräften, die Piratenpartei sei technikaffin?

Mehr Inhalte, weniger Formalismus:
Es mag ja für Informatiker eine Freude sein, rekursive Anträge zu stellen, die das Ergebnis eines vorheriges Antrages wieder umkehren sollen, nur um danach einen Antrag zu stellen, der das Ergebnis dieses Antrags wieder umstellen soll… Ihr versteht worauf ich hinaus will.
Die Inhalte kamen dabei deutlich zu kurz.

Verknüpfte Anträge:
Es kam oft vor, dass Anträge deshalb nicht angenommen wurden, weil sie viele Dinge miteinander verknüpften. So wurde zum Beispiel der Antrag auf zahlenmäßige Erweiterung des Vorstandes damit verknüpft, dass die neuen Vorstandsmitglieder IT-Entscheider seien. Ein anderer Antrag verknüpfte die Stärkung basisdemokratischer Strukturen mit der Forderung nach einem Budget in unbestimmter Höhe für den Arbeitskreis Basisdemokratie.
Die – vorhersehbare – Ablehnung der Anträge führte dann zu Vorwürfen, jeden einzelnen Bestandteil der Anträge ablehnen zu wollen: „Ihr seid gegen Basisdemokratie!“ oder „Ihr wollte den Vorstand nicht personell verstärken!“.

Positives:
Damit es nicht heisst, ich würde nur rummotzen, hier auch noch Dinge die mir positiv aufgefallen sind:

• Keine Mehrheit für reine „Online Partei“: Alle Anträge, die den Teil der Partei/der Bevölkerung ausschließen würde, die noch nicht online sind, wurden immer mit großer Mehrheit abgelehnt.
• Twitterfeed, IRC: Es war informativ und amüsant, sich parallel zur RL-Veranstaltung über bestimmte Informationen auszutauschen oder auch einfach mal über Dinge abzulästern. Es war im Prinzip die Online-Variante davon, sich mal schnell zum Nachbarn rüberzubeugen und ihm was zuzuflüstern.
• Die Orga vor Ort war hilfsbereit und freundlich.
• Trotz aller länglichen, manchmal auch nerviger Diskussionen: Es ist mir immer noch lieber, es wird leidenschaftlich diskutiert, als wenn Stimmvieh im Minutentakt alles durchwinkt. Jetzt muss man nur noch das richtige Maß von Vorabstimmung finden, ohne dass die Gefahr von Klüngelei entsteht.

Meine Vorschläge für zukünftige Landesparteitage:

• zentraler, mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichender Veranstaltungsort
• zuverlässigere Technik
• Anträge sind rechtzeitig allen zugängig zu machen, einzelne Punkte sind zu trennen und nicht in Monsterpaketen im „Friss-oder-Stirb“-Modus zusammen zu schnüren
• bei der Verpflegung auch immer an Veggies etc denken

Das schreiben andere:

• Zwischenzeitlich ist auch die Pressemeldung der Piraten Partei vom #help09 online.
• „Der Freitag“ hat  seine wohlwollenden Impressionen online gestellt.

… und zwar mal gewagt, eine Woche Urlaub zu nehmen.

Gerade komme ich aus zwei Tagen Europapark zurück. Da kann ich natürlich einige Dinge nicht unkommentiert lassen.

Ich habe nach 10+ Jahren wieder meine Lust zum Achterbahnfahren entdeckt. Die Hauptattraktionen sind meines Erachtens:

1. Silverstar

Silverstar ist nach meinem Empfinden schon jenseits der Komfortgrenze. Ein Fall aus 70 m Höhe ist nicht ungebedingt etwas, was  jedem liegt. Der am häufigsten gebrauchte Satz im Wagen, als man in lichter Höhe kurz vor dem Absturz war, war dementsprechend „Ach Du Scheisse…“

2. Blue Fire

Blue Fire hingegen macht richtig Spaß. Vor allem die Sitze die einen sehr gut festhalten, geben ein Gefühl von Sicherheit, auch wenn man zwischendurch ab- und zu mal auf dem Kopf steht. Ein pfiffiger Einfall ist der im Sitz eingebaute Pulsmesser, bei dem man sehen kann, wie ruhig oder wie aufgeregt man gerade ist.

Nicht zuletzt hatte mich der Europapark auch mit seinem Helloween-Thema gelockt. Dieses Versprechen wurde auch eingehalten. Alles war liebevoll auf Helloween umdekoriert.

Terenzi Horror Nights

Speziell zu Helloween gibt es eine „ab-16″ Veranstaltung, die sich auch mal etwas weniger lieb und harmlos zeigen darf. Hier war ich am Anfang etwas skeptisch, vor allem weil ich irgendwie im Hinterkopf hatte, dass Herr Terenzi wohl irgendein C-Promi ist. Aber ich wurde auf’s Angenehmste überrascht. Man geht durch eine große Outdoor-Kulisse mit brennenden Autowracks und umherwandelnden Monstern zu den einzelnen Attraktionen, die oft nach dem Prinzip „Erschrecken in der Dunkelheit“ funktionieren. Die Akteure zeigten Begeisterung bei der Sache und vor allem das Zombie-Schulmädchen war irgendwie süß Etwas mehr Gore hätte nach meinem Geschmack nicht geschadet, zu Halloween kann doch etwas mehr drin sein, als nur eine herausgerissenen Wirbelsäule

Das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ rief zu einer Aktion auf, in der man „Killerspiele“ in einem großen Baucontainer werfen sollte. Nicht nur mir kamen dabei Assoziationen zu Scheiterhaufen und ähnlichem.

Das Aktionismusbündnis Aktionsbündnis spricht von einer „sehr erfolgreichen Aktion„.

So richtig bizarr wird das ganze allerdings, wenn man mal einen Blick in den Container wirft:

Und noch einen Tick bizarrer wird es, wenn man sieht, dass selbst die Handvoll Spiele, die in dem Container lagen, für die Hetz Medien dort hineingeworfen wurden.

(Das Filmteam scheint vom SWR gewesen zu sein)

Und so las sich sich das ganze dann in den Medien:

• Locus Focus (unter der Rubrik „Kriminalität“!)
• Stuttgarter Nachrichten

Für ZDF-Verhältnisse erfreulich differenziert deren Berichterstattung:

Professor Dr. Peter-Alexis Albrecht, Jurist und Krimininologe, Träger des Bundesverdienstkreuzes, warnt davor, dass wir Zustände bekommen werden, die schlimmer sind als das, was in der DDR war, wenn die Exekutive nicht von ihrem Tun ablässt…. oder gestoppt wird:

(via RA Kompa)

Diesen Satz möchte ich Politik und Presse in ihr merkbefreites Hirn einbrennen:

Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfaßt haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frißt.

Denket auch daran, daß die Techniker es sind, die erst wahre Demokratie möglich machen. Denn sie erleichtern nicht nur des Menschen Tagewerk, sondern machen auch die Werke der feinsten Denker und Künstler, deren Genuß noch vor kurzem ein Privileg bevorzugter Klassen war, der Gesamtheit zugänglich und erwecken so die Völker aus schläfriger Stumpfheit.

Einstein, Albert (1879-1955): Rede zur Eröffnung der 7. Großen Deutschen Funkausstellung am 22.8.1930
Ausschnitt aus der Rede

Nicht vergessen:

Dieses Wochenende dafür sorgen, dass merkbefreiten Demagogen auch mal klar wird, dass man Gamer nicht ohne Gegenreaktion beleidigen darf:

Demonstration für Spielkultur

Vielleicht hätte der bayrische Innenminister, Herr Herrmann, seine Aufmerksam eher der realen als der virtuellen Gewalt widmen sollen, denn im Gegensatz zu virtueller Gewalt kommen bei realer Gewalt wirklich Menschen zu Schaden.

Wir erinnern uns: Herr Herrmann vergleicht ja gerne, übrigens mit Billigung der Staatsanwaltschaft, Videospieler mit Kinderschändern und auch sonst sind Videospiele für alles Leid dieser Welt verantwortlich.

Macht man allerdings einen Realitycheck, so sterben Menschen nicht durch Mausklicks und auch jemand mit einer Counterstrike-Packung zu erschlagen, dürfte ein langwieriges und recht fruchtloses Unterfangen sein.

Menschen sterben durch reale Kugeln aus realen Waffen, so wie es vor kurzem in Regensburg passiert ist, wo ein Musikstudent, der Polizisten mit einem Messer bedrohte von 8 Polizeibeamten mit insgesamt 16 Kugeln, von denen auch drei von hinten trafen, niedergeschossen wurde.

Die Polizei ist neben ihren Schusswaffen auch mit Schlagstöcken und Reizgas bewaffnet, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Entwaffnen eines Messerträgers nicht zum Standardprogramm des Trainings gehört. Die Verhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes kann daher durchaus in Frage gestellt werden.

Herr Herrmann ist als Innenminister oberster Dienstherr der Polizei. Es würde den Menschen sicher mehr helfen, wenn er seiner Aufsichtspflicht als Dienstherr besser nachkommen würde, anstatt polemisch und beleidigend auf harmlose Videospieler verbal einzuschlagen. Aber vielleicht findet man ja einen Computer bei dem Toten, dann könnte man die Polizei medienwirksam für die Verhinderung eines Amoklaufs preisen.

Damit kann ich noch leben:

Created by The Oatmeal

Meine aktuellen Tweets gibt es rechts unten zu sehen. Oder man „followed“ mir einfach

Unglaublich, mit welch’ Manipulativen Fragen hier Meinungsmache betrieben wird:

Ausschnitt aus der Umfrage von Infratest

Noch unglaublicher, dass die Medien einfach nur das Ergebnis publizieren ohne 10 Sekunden Recherche nach der Umfrage und dem Auftraggeber der Umfrage zu investieren.

Auf meinen Strafantrag gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann von Anfang April habe ich zwischenzeitlich eine Antwort von der Staatsanwaltschaft bekommen. Wenig überraschend wurde die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt.

Als Nichtjurist habe ich den Eindruck, dass man sich durchaus Mühe mit der Begründung der Ablehnung sowie der strafrechtlichen Bewertung gemacht hat und mich nicht nur mit ein paar Textbausteinen abgespeist hat.

Auszug aus der Antwort der Staatsanwaltschaft

Bemerkenswert finde ich dabei folgendes, vielleicht gibt es unter den Lesern einen Juristen, der die einzelnen Punkte bewerten kann:

• Meine Bezeichnung „legale gewalthaltige Videospiele“ bezeichnet die Staatsanwaltschaft als Euphemismus. Sie bezeichnet sie stattdessen als Killerspiele, wohlgemerkt ohne Anführungszeichen. Ist das die korrekte juristische Bezeichnung? Muss man dann legale gewalthaltige Filme als Killerfilme, legale gewalthaltige Bücher als Killerbücher und legale gewalthaltige Musik als Killermusik bezeichnen?
• Man kann nur beleidigt werden, wenn man gezielt als Einzelperson oder Teil einer erkennbaren Personengruppe angesprochen wird. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist es zweifelhaft, ob Videospieler eine erkennbare Personengruppe darstellen.
  Ergänzung von mir: Mehr zu dieser Thematik findet man in der Wikipedia unter: „Soldaten sind Mörder„ 
  Danach sind Gruppen nur dann beleidigungsfähig, wenn sie eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können. Ein Grund mehr, dass sich die Gamer organisieren sollten.
• Die Äußerungen von Herrn Herrmann stehen unter dem dem Schutz des § 193 StGB „Wahrung berechtigter Interessen“. Danach sind abwertende Äußerungen, auch gerade in der politischen Meinungsbildung, nur dann strafbar, wenn sie aus formalen Gesichtspunkten zu beanstanden sind. Die Staatsanwaltschaft nennt hier als Beispiel derbe Schimpfworte.
• Volksverhetzung liegt nicht vor, dazu hätte Herr Herrmann zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufrufen müssen.
  Bemerkung von mir am Rande: Das trifft für die Äußerung von Herrn Herrmann sicher nicht zu. Es wäre aber sicher interessant zu diskutieren, ob die momentane politische Auseinandersetzung bereits Züge von Willkürmaßnahmen trägt, wie zum Beispiel das geplante Verbot von Paintball.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft im vollen Wortlaut gibt es hier zu lesen.